Wie wir bereits in vorhergehenden Blog-Beiträgen berichtet haben, steht die Zukunft der „ältesten Tageszeitung der Welt“, der Wiener Zeitung, auf wackeligen Beinen. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie, deren Umsetzung darauf abzielt, die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt abzuschaffen. Diese sind jedoch die Haupteinnahmequelle der Wiener Zeitung, die im Besitz der Republik Österreich ist. Was passiert also nun mit der Wiener Zeitung?
„Nicht die Aufgabe der Republik“
Diese Frage stellte sich auch Korinna Schumann, Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, und reichte daraufhin eine parlamentarische Anfrage ein.
Die Antwort von Bundeskanzler Kurz lässt keinen Raum für Hoffnung: Mit der „notwendigen Einstellung von Geschäftsbereichen und Abteilungen“ werde „es besonders wichtig sein, die Auswirkungen der Transformation auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialverträglich zu gestalten und damit verbundene Nachteile durch verschiedenste Maßnahmen bestmöglich abzufedern“. Die Wiener Zeitung solle „zukünftig DAS digitale und transparente ’schwarze Brett‘ der Republik in Form einer neuen ‚zentralen elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform‘ sein, die als Informationsstelle allen Bürgerinnen und Bürgern bestehende und zukünftige Verlautbarungen, Kundmachungen und Veröffentlichungen von derzeit verschiedenen Informationsplattformen und Registern einfach, zentral und kostenfrei zugänglich macht bzw. stufenweise integriert.“ Und weiter: „Der Betrieb und die Finanzierung einer Tageszeitung“ ist „nicht vom öffentlich-rechtlichen Auftrag umfasst und damit nicht Aufgabe der Republik“.
Einstellung der Wiener Zeitung fix?
Man benötigt nicht viel Fantasie, um aus dem Bundeskanzler-Statement herauszulesen, dass die Weiterführung der Tageszeitung als Printmedium keine Priorität hat. Der Kurs steht fest: Einsparen und Digitalisieren. Qualitätsjournalismus soll nun einer Verlautbarungsplattform der Regierung weichen.
Treuhand-Lösung des Presseclubs Concordia
Um den Fortbestand der Wiener Zeitung zu sichern, hat nun der Presseclub Concordia einen Vorschlag zur weiteren Vorgangsweise vorgestellt. Als Übergangslösung soll die Eigentümerschaft, die noch bei der Republik Österreich liegt, demnach an eine noch zu gründende Treuhandgesellschaft übertragen werden. Die Treuhandgesellschaft wiederum soll ein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickeln und eine neue Eigentümerin oder einen neuen Eigentümer finden, die oder der am Erhalt des Mediums ohne wirtschaftliches Eigeninteresse interessiert ist.
Weiters verlangt der Presseclub Concordia, dass die Republik Österreich den gesamten Einnahmenentfall sowie sämtliche bisherige finanzielle Zuwendungen für mindestens drei Jahre kompensiert. Denn „es braucht ausreichend Zeit, wenn man sich neu orientieren muss“, so Vizepräsident Helmut Spudich.
Fazit
Falls die Republik Österreich bzw. als Eigentümervertreterin das Bundeskanzleramt nicht einlenkt, ist die Einstellung, der seit 1703 existierenden, Wiener Zeitung defacto fix. Österreich würde dadurch nicht nur ein Kulturgut, sondern auch ein weiteres Stück Meinungsvielfalt verlieren. Wir halten Sie in unserem CLIP-Blog selbstverständlich am Laufenden.
