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„GIS-Gebühren Nein“

Vertagung des Volksbegehrens „GIS-Gebühren Nein“ und Oppositions-Forderungen

In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses waren zusammengetragene Forderungen der Opposition zu den beschlossenen ORF-Reformen Thema. Neben einem Volksbegehren „GIS-Gebühren Nein“ zur Abschaffung der ORF-Gebühren wurden auch der öffentlich-rechtliche Auftrag des Senders, sowie das wachsende Problem der Fake-News angesprochen und durch ÖVP und Grüne vertagt.

 

Die Diskussion um Gebühren

Nicht zum ersten Mal ist die Forderung nach der Abschaffung von Rundfunk-Gebühren Thema im Nationalrat. Das Volksbegehren „GIS-Gebühren Nein“ erfährt Unterstützung durch 2,64% der Wahlberechtigten. Auf Seiten der Opposition spricht sich allein die FPÖ für eine Abschaffung jeglicher ORF-Gebühr aus. Die SPÖ fordert ein „sozial gerechtes Modell“, das beispielsweise junge Menschen oder Haushalte mit weniger Einkommen von Zahlungen ausschließt. Dem wird entgegnet, dass Ausnahmebestimmungen vorliegen und gestaffelte Einzahlungen aus Datenschutz-Gründen nicht durchführbar wären. Die Verhandlungen um „GIS-Gebühren Nein“ wurde vorerst auf 3. Oktober 2024 vertagt.

 

Vertrauen in Medien und die Folgen

Eventuell haben bestehenden Reformen Lücken, die zum Beispiel dem wachsenden Problem Fake-News in die Karten spielen. Letzte Woche haben wir über den Digital News Report 2023 berichtet. Aus diesem lässt sich ebenfalls ableiten, dass das Vertrauen in die Medienlandschaft national, sowie international, weiter absinkt. Wie sich diese Bewegung in der Gesellschaft, aber auch der Medienbranche auswirkt, zeigt ein Fall der letzten Woche. Im Online-Portal Exxpress wurde ein Artikel veröffentlicht, der die „ORF-Zwangssteuer“ nicht bloß kritisiert, sondern auch zu Gewalttaten gegen ORF-Journalist*innen aufruft. Aktuell ermittelt die Polizei. Exxpress möchte laut eigenen Angaben dabei behilflich sein.

 

Reformen nicht zu Ende gedacht?

Um gegen Fake News vorzugehen, schlagen NEOS vor, eine Abteilung gegen Desinformation einzuführen. Schweden könnte dabei ein Vorbild sein. 2021 wurde dort die Gründung einer solchen Behörde beschlossen. Nun tritt diese in Aktion, wie sich dies entwickeln wird, werden wir für Sie beobachten. Wer aber neugierig ist, kann sich jetzt auf der Web-Site von der Behörde für psychologische Verteidigung umsehen. Weiters stehen eine transparente Programmstruktur und verpflichtende öffentliche Hearings für Führungspositionen auf der Liste der Opposition. Mit der SPÖ gemeinsam wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Arbeitsverhältnisse, dabei vor allem Verträge, für Arbeitnehmer*innen verbessert werden müssen. Wie es mit all diesen Forderungen weiter geht? Clip bleibt gespannt!

Marlene Fertner

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Bei CLIP: Print-Lektorin *** Privat: liebt Comics und Sprache
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