In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses waren zusammengetragene Forderungen der Opposition zu den beschlossenen ORF-Reformen Thema. Neben einem Volksbegehren „GIS-Gebühren Nein“ zur Abschaffung der ORF-Gebühren wurden auch der öffentlich-rechtliche
Schlagwort: Volksbegehren
Das Ergebnis des ORF-Volksbegehren und sein Stellenwert
Die erste Oktoberwoche 2018 konfrontierte den mündigen österreichischen Wähler mit drei Volksbegehren mit einer noch nie dagewesenen Herausforderung, im Wege der direkten Demokratie Gesetzgebung gleich in mehreren Bereichen zu