Wie wir bereits in einem Beitrag unseres CLIP-Blogs geschrieben haben, muss nach dem Entscheid, des VfGH, dass das gebührenlose Streaming von ORF-Inhalten verfassungswidrig ist, eine Neuregelung der ORF-Finanzierung gefunden werden. Die meisten Stimmen plädieren für eine Haushaltsabgabe, die zukünftig den ORF finanzieren soll. Wir haben einige dieser Stimmen, aber auch Gegenstimmen für Sie gesammelt:
Stimmen zur Haushaltsabgabe aus der Politik
Medienministerin Susanne Raab schloss im Mai beim Produzentinnentag – zeitlich noch vor dem VfGH-Entscheid – eine Haushaltsabgabe für alle unabhängig von der Nutzung aus. Seit dem VfGH-Entschluss hat sich die ÖVP-Ministern jedoch noch nicht dazu zu Wort gemeldet.
Die Grünen sprechen sich ganz klar für eine Haushaltsabgabe aus. „Die einzig sinnvolle Variante, um die Streaminglücke langfristig zu schließen, ist aus unserer Sicht weiterhin eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne einer Abschaffung der GIS und der Implementierung einer geringeren Haushaltsabgabe für alle – hier hoffen wir auf ein Umdenken beim Koalitionspartner“, so die grüne Mediensprecherin, Eva Blimlinger.
Die FPÖ zeigt in Ihrer Pressemitteilung, dass sie weder Fan des ORF-Programms noch einer Haushaltsabgabe ist. „Vier Folgen ‚Scrubs‘, je zwei Folgen ‚Malcolm mittendrin‘ und ‚American Housewife‘, vier Episoden ‚Gilmore Girls‘, Doppelfolgen „Die Simpsons‘ und ‚Young Sheldon‘, und zum Abschluss ein Vierer-Pack ‚The Big Bang Theory‘. Das ist das Programm in ORF1 – zweimal funkt ein ‚ZiB-Flash‘ dazwischen – und dann kommt Fußball“, sagt FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. „Weg mit den GIS-Gebühren, hin zu einer soliden Finanzierung des ORF durch mehrjährige Budgetrahmen, um dem Einfluss der Politik auf den Staatsfunk vorzubeugen“, so Hafenecker weiter.
Auch die NEOS sprechen sich klar für eine Haushaltsabgabe, jedoch einer sozial gestaffelten, aus. „Damit wird die Streaminglücke geschlossen, zugleich ist die Abgabe für die Bürgerinnen und Bürger günstiger als die bisherige GIS-Gebühr, weil nicht nur die Länderabgaben, sondern auch die teure Organisation wegfällt. […], so die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
ExpertInnen-Stimmen zur Haushaltsabgabe
Natascha Zeitel-Bank vom Institut für Medien an der Universität Innsbruck sieht in einer Haushaltsabgabe den richtigen Schritt.
Ebenso Petra Herczeg, Vizestudienprogrammleiterin am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Uni Wien, jedoch merkt Herczeg an, dass die Möglichkeit einer „sozialen Abfederung“ gegeben sein müsse, damit einkommensschwache Haushalte nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden.
Fritz Hausjell, stv. Vorstand des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien, sprach sich bereits in den Salzburger Nachrichten für eine Haushaltsabgabe aus.
Twitter Stimmen
Bereits 2021 schlug Armin Wolf in einem Tweet die Einführung einer Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühren vor:
Die aktuellen Twitter-Stimmen hingegen sind geteilter Meinung:
Wir halten Sie selbstverständlich in unserem CLIP-Blog am Laufenden zur Frage, wie denn der ORF nun zukünftig finanziert werden soll.
