Mit einem Score von 77,3 Punkten hat sich Österreich im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (ROG) kaum verbessert und belegt Platz 29 von 180 Ländern. Nach unserem Überblick über die weltweite Situation der Pressefreiheit 2023 legt dieser Beitrag nun einen Fokus auf die österreichischen Entwicklungen.
Verfestigung auf schlechtem Platz
Im Vorjahr stürzte Österreich in der Rangliste der Pressefreiheit um 14 Plätze ab und liegt seitdem im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder.
Fritz Hausjell, dem Präsidenten von ROG Österreich, zufolge, hat sich „starke Absturz Österreichs verfestigt“. Die „Sanierung der gefährdeten Pressefreiheit“ sei nicht gelungen.
Die Bewertung eines Landes ist von fünf Indikatoren abhängig: politischer Kontext, ökonomischer Kontext, rechtlicher Rahmen, sozialer/kultureller Kontext und Sicherheit. Die drei für den österreichischen Score im Pressefreiheitsindex 2023 relevantesten Aspekte haben wir für Sie zusammengefasst:
Sicherheit der Journalisten
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich in Österreich die Pressefreiheit 2023 mit +4,91 Punkten vor allem die Sicherheit der Journalisten verbessert. Dieses Ergebnis lässt sich durch die gestiegene körperliche Sicherheit von Journalisten bei der Berufsausübung erklären. Im Jahr 2022 fanden weniger Corona-Demonstrationen und somit auch weniger Attacken auf Journalisten durch deren Teilnehmer statt. Die Vertreter der ROG Österreich schlagen vor, mit der Polizei ein Sicherheitskonzept für Demonstrationen zu entwickeln, um die Sicherheit der Journalisten bei ihrer Berufsausübung zu gewährleisten.
Politischer Kontext und rechtlicher Rahmen
Das politische Klima für Journalisten hat sich in Österreich ebenso verschlechtert (-3,81 Punkte) wie der rechtliche Rahmen (-1,63 Punkte). Die ROG Österreich führen das unter anderem auf das in Österreich fehlende Informationsfreiheitsgesetz, den schlechten Schutz von Whistleblowern und das 2022 nur als Entwurf vorliegende Medientransparenzgesetz zurück.
2022 zeigten sich außerdem Naheverhältnisse zwischen bestimmten Politikern und Journalisten durch Chatnachrichten: Presse-Chefredakteur Rainer Nowak und ORF-Chefredakteur Matthias Schrom traten zurück. Auch an Robert Ziegler, dem Landesdirektor von ORF-Niederösterreich, wurde im vergangenen Jahr Kritik laut. „Diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen führende Journalisten haben ein Bild verkommener Verhältnisse offengelegt, (…) das dem Journalismus im Land ungemein schadet“, so Hausjell.
Aktuelle Entwicklungen wie das endgültige Aus der Wiener Zeitung als Tageszeitung, die Hausdurchsuchungen der WKStA bei der Gratis-Tageszeitung Heute und die Vorwürfe gegen Heute-Herausgeberin Eva Dichand und Kronen Zeitung-Herausgeber Christoph Dichand wurden im aktuellen Ranking noch nicht berücksichtigt. Sie werden erst im nächsten Jahr Einfluss auf die Bewertung der österreichischen Pressefreiheit haben. Auch dann werden wir selbstverständlich für Sie berichten.
Die vollständige Rangliste der Pressefreiheit 2023 finden Sie unter Reporter ohne Grenzen.
