Die staatliche Förderung des österreichischen Presserats wird von 150.000 Euro auf 187.500 Euro pro Jahr erhöht. Um seine Arbeit auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen, benötigt er jährlich aber mindestens 300.000 Euro.
„Arbeit des Presserats in Gefahr!“ meldet der österreichische Presserat vergangene Woche. Der Gesetzesentwurf über die Förderung von Qualitätsjournalismus sieht jährlich 187.500 Euro für den Presserat vor. Dieser fordert jedoch 300.000 Euro pro Jahr, um die Inflation der vergangenen 13 Jahre abzudecken und um dem steigenden Arbeitsaufwand zu finanzieren. „Hauptziel des Gesetzgebers ist es mit der neuen Förderung, Qualitätsjournalismus zu fördern. Den Presserat kaputtzusparen, steht diesem Ziel diametral entgegen“, so Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek im Gespräch mit der APA. Wird die Förderung nicht erhöht, müsse einer der drei Mitarbeiter des Presserats abgebaut werden.
Auch Andreas Koller, der Sprecher des Senats 2 des Presserats und Präsident des Presseclub Concordia (PCC), übt ebenfalls Kritik am Gesetzesentwurf: „In einer Zeit, in der die Verlotterung des politischen und öffentlichen Diskurses zu Recht beklagt wird, ist dem Presserat die Zähne zu ziehen eine grundfalsche Entscheidung.“ Die Medienpolitik der Bundesregierung befinde sich „völlig auf dem falschen Dampfer“.
Finanzierung des Presserats
Aktuell finanziert sich der Presserat zu etwa drei Vierteln aus der Förderung der Bundesregierung. Der Rest seines Budgets setzt sich aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Trägerorganisationen zusammen, zu denen unter anderen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Gewerkschaftsbund (GPA) und der Presseclub Concordia (PCC) zählen. Um die Gefahr von Einflussnahme zu vermeiden, nehme man kein Geld vonseiten der Wirtschaft oder der beaufsichtigten Medien an, so Presserat-Geschäftsführer Warzilek.
Ausblick
Wie wir vor zwei Wochen an dieser Stelle berichtet haben, behandelte der österreichische Presserat im vergangenen Jahr 435 Fälle. Diese Zahl dürfte mit der Gültigkeit des neuen Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetzes ab dem Jahr 2024 steigen, da der Presserat ab diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr nur für Zeitungen, sondern auch für reine Online-Medien zuständig sein soll. Eine entsprechende Erhöhung der Förderung wäre jedenfalls wünschenswert, um eine funktionierende Selbstkontrolle der österreichischen Medien zu gewährleisten.
