Anfang Oktober hat die Bundesregierung ein neues Medienpaket beschlossen. Besonders die Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen, sowie eine neue Medienförderung werden ins Auge gefasst. Wir haben im nachfolgenden Beitrag die wichtigsten Fakten rund um das neue Medienpaket für Sie gesammelt.
Inseratenvergabe transparenter und nachvollziehbarer gestalten
Grundsätzlich sind Inserate durch öffentliche Rechtsträger bis zu einer Grenze von 5.000 Euro (wie auch Schaltungen in nicht periodischen Medien) von der Meldepflicht ausgenommen. Dies macht laut Schätzungen ein Drittel des gesamten Werbegeldes aus. Die Daten werden in der sogenannten Medientransparenzdatenbank nach zwei Jahren wieder gelöscht, was eine nachvollziehbare Analyse erschwert.
Das neue Medienpaket sieht vor, dass künftig jede Schaltung transparent gestaltet und gemeldet wird. Inseratenschaltungen müssen künftig ab dem ersten Euro der Medienbehörde RTR gemeldet und veröffentlicht werden. Die neue Meldepflicht sieht ebenso weitere Werbeformen – wie Soziale Medien, Plakate und Kinowerbung – vor.
Kampagnen mit einem Ausmaß von mehr als 150.000 Euro müssen künftig sogar einen Transparenzbericht vorlegen, der etwa über die Inhalte der Kampagne, Ziele und Zielgruppen aufklärt. Kampagnen von mehr als 750.000 Euro müssen zusätzlich die Ergebnisse einer Wirkungsanalyse (Analyse von Outcome und Impact) veröffentlichen.
Wann das neue Medientransparenzsystem in Kraft tritt, ist noch unklar, da noch eine Notifizierung durch die EU-Kommission nötig ist.
Zum Thema Inseratenvergabe können Sie hier einen Beitrag zu einer Inseratenstudie nachlesen: Regierungsinserate – Neue Studie zur Vergabe der Inserate erschienen.
20 Millionen Euro mehr für Medienförderung
Des Weiteren ist geplant das Medienförderungssystem um 20 Millionen Euro zu erweitern.
Das Geld soll unter anderem für eine Journalismus-Förderung vorgesehen sein, welche sich an der Anzahl angestellter Journalisten nach Kollektivvertrag richtet. Außerdem sollen ein Fehlermanagement-System sowie Frauenförderpläne eingerichtet werden, welche die journalistische Qualität steigern sollen.
Besonders Medien die viel über regionale Ereignisse oder die EU und internationale Themen berichten, sollen eine Inhaltsvielfalt-Förderung erhalten.
Die Aus- und Weiterbildungen, sowie die Erhöhung der Medienkompetenz an Schulen, soll ebenso gefördert werden.
Wissenschaftsjournalismus wird nicht unterstützt
Kritik gab es vom Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten: das neue Medienpaket greife nicht die vorgebrachte Idee, das Vorhandensein einer Wissenschaftsredaktion mit angestellten Fachredakteuren auf.
Aufgegriffen wurden Zitate des österreichischen Physik Nobelpreisträgers Anton Zeilinger, dieser hatte kürzlich in der Zeit im Bild 2 die „Wissenschaftsskepsis als Problem“ bezeichnet und meinte „Es gibt viel weniger Wissenschaftsjournalisten und das ist nicht gut“.
Man fordere an dieser Stelle grundsätzlich mehr als Einzel- oder Projektförderungen um den Wissenschaftsjournalismus zu unterstützen.
Zugleich bekam die vorgesehene Transparenz bei der Inseratenvergabe und das neue Medienpaket Lob, zum Beispiel seitens des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ): „Dass die Medienförderung künftig ausgebaut und erhöht wird, ist zu begrüßen“, heißt es in einer Aussendung.
Wann die neue Medienförderung in Kraft tritt ist aber noch unklar, da man auch hier die Notifizierung durch die EU-Kommission benötigt.
