Die Journalistengewerkschaft in der GPA sieht den Qualitätsjournalismus in einer existenzbedrohenden Lage. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Medienbranche nachhaltig abzusichern.
Mehr Geld für Qualitätsjournalismus und steuerlich absetzbare Zeitungsabos
Die österreichischen Medien stecken in einer strukturellen Krise: Die Papierkosten steigen, Werbebuchungen in klassischen Medien werden gebremst, und die Zahl von Journalistinnen und Journalisten sinkt aufgrund von Sparpaketen stetig. Das 2023 beschlossene Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz ist Eike-Clemens Kullmann, dem Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft, zufolge nur ein erster Schritt, den Qualitätsjournalismus zu erhalten und auszubauen. Die darin festgeschriebenen 15 Millionen Euro müssen ihm zufolge jedoch „massiv aufgestockt“ werden. Außerdem verlangt er eine Nachschärfung der Qualitätskriterien für die Vergabe der Förderungen.
„Medien und der leistbare Zugang zu Medien sind in einer freien Gesellschaft unverzichtbar.“ Daher sollen auch die Leserinnen und Leser entlastet werden. „Die extreme Verteuerung des gesamten Lebens führt dazu, dass sich viele Menschen ein Zeitungsabo nicht mehr leisten können. Der Bezug einer Tageszeitung in einem Haushalt sollte daher steuerlich absetzbar sein“, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Journalistengewerkschaft Ute Groß. „Der Zugang zu Informationen auf Basis von Qualitätsjournalismus ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Teilhabe.“ Daher seien eine Senkung der Mehrwertsteuer für alle Qualitätsmedien und eine Vertriebsförderung von mindestens 100 Millionen Euro notwendig.
Die Förderungen sollen an Qualitätskriterien, wie etwa die Unantastbarkeit des Journalistengesetzes, Redaktionsstatute, die klar definierte Rechte der Journalistinnen und Journalisten beinhalten, die Anerkennung des Presserates, der journalistische Ehrenkodex, Journalisten-Kollektivverträge sowie journalistische Aus- und Weiterbildung gekoppelt werden.
Öffentliche Werbegelder für Boulevardmedien und internationale Konzerne
Neben Förderungen stellen auch Werbegelder aus öffentlichen Quellen stellen eine große Einnahmequelle für österreichische Medien dar. Die aktuellen Medientransparenzdaten der RTR aus dem Jahr 2023 zeigen, dass die Werbebudgets von Bund und Ländern deutlich gekürzt wurden. Auch das trägt zu den finanziellen Problemen der Qualitätsmedien bei. Fast ein Fünftel der Werbeausgaben der öffentlichen Hand ging an die Boulevardmedien Kronen Zeitung, Heute, und Österreich. Für internationale Konzerne wie Google, Meta (Facebook und Instagram), TikTok und Spotify wird immer mehr Werbegeld ausgegeben. Die Ausgaben für heimische Medienunternehmen sinken.
