Vergangenen Freitag einigten sich die EU-Justizminister auf eine gemeinsame Position zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor der Einschüchterung durch sogenannte SLAPP-Klagen. Auch in Österreich sind davon viele Medien und Journalisten betroffen.
Klagen gegen Kritik
Was ist eine SLAPP-Klage? SLAPP steht für strategic lawsuit against public participation, übersetzt also strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung. Es handelt sich dabei um eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, mit der versucht wird, Kritiker einzuschüchtern und dadurch ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden.
Von Till Lindemann bis zur OMV
Aktuell wird von SLAPP-Klagen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann berichtet. Lindemanns Anwälte drohen Frauen, die den Sänger beschuldigen, ebenso mit juristischen Konsequenzen wie den Medien, die die Unschuldsvermutung gegen Lindemann verletzt haben.
Auch die österreichische Satire-Webseite Die Tagespresse hat aktuell mit einer SLAPP-Klage zu kämpfen: Die FPÖ Niederösterreich klagte das Medium auf Unterlassung. Grund dafür sind satirische Briefe, die die Tagespresse im April im Namen der FPÖ an rund 500 Gastronomen verschickt hatte.
In den vergangenen Jahren kam es in der österreichischen Medienlandschaft zu einer Vielzahl von prominenten SLAPP-Fällen, worunter auch die Position Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit litt: 2021 wurde das Online-Medium Zackzack.at von Bauunternehmer Rene Benko und von Gastronom Martin Ho auf 3 Millionen Euro verklagt, um kritische Berichterstattung über die ÖVP zu unterbinden. Im selben Jahr wurde Dossier-Chefredakteur Florian Skrabal wegen kritischer Berichterstattung von der OMV verklagt. Der Leiter des Bundeskriminalamts verklagte 2022 den Kabarettisten Florian Scheuba wegen seiner satirischen Kolumne im Standard wegen übler Nachrede.
Auch NGOs und Aktivisten sind in Österreich von SLAPP-Klagen betroffen: Erst im Mai 2023 wurde die Wiener NGO „SOS Balkanroute“ vom ÖVP-nahen Institut ICMPD wegen Kreditschädigung verklagt. Die NGO hatte Kritik an einem Gefängnis im bosnischen Flüchtlingslager Lipa geübt. Auch die Stadt Wien drohte Personen, die im Jahr 2021 die Baustelle des Lobautunnels besetzten, mit Schadenersatzklagen, zog diese Monate später jedoch wieder zurück.
Raschere Abweisung durch Richter
2021 stellte die Anti-SLAPP-Expertengruppe der Europäischen Kommission ihre Empfehlungen an die EU-Staaten vor: Unter anderem soll rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angeboten werden.
Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag darauf, dass Richter offenkundig unbegründete Klagen vor Gericht so früh wie möglich abweisen können sollen. Nun muss das EU-Parlament die dazugehörigen Gesetzestexte verhandeln. Wann diese vorliegen werden, ist noch unklar.
Mehr zum Thema SLAPP-Klagen lesen Sie hier: Gespräch des Presseclub Concordia mit Flutura Kusari, der führenden europäischen Expertin
