Im Juli 2021 hat der Ministerrat die Digitalisierungsförderung für Medien beschlossen. Diese Förderung unterstützt klassische, bereits bestehende Medien bei der Digitalisierung. Für das Jahr 2022 ist ein Fördervolumen von 54 Millionen Euro vorgesehen, für die nächsten Jahre jeweils 20 Millionen Euro. Anträge konnten bis 22. August 2022 bei der Medienförderstelle RTR eingebracht werden.
Ein Drittel der Fördersumme soll als allgemeine Anreizförderung an Printmedien gehen, zwei Drittel in Form von Projektförderungen an Print- und Rundfunkunternehmen. Neu gegründete Medien, die jünger als ein Jahr sind oder reine Online-Medien erhalten keine Förderung.
Kritik an Digitalisierungsförderung
Daran haben drei neue Digital-Medien Anstoß genommen. Projekt I, andererseits und Trending Topics haben am Freitag, 19. August 2022, eine Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen gegen die Republik bei der EU-Kommission eingereicht. Ebenso richten sich die drei Medien-Startups in einem offenen Brief an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Offener Brief an Medienministerin
Die Förderung verzerre den Wettbewerb, indem sie den Markteintritt für neue, digitale Medien erschwere und stelle einen Eingriff in die Pressefreiheit dar, so die Beschwerdeführer. Medienministerin Raab hätte „mit diesem Topf dem österreichischen Journalismus einen neuen Pioniergeist einhauchen können“, indem sie „spannende neue Projekte anschieben, Innovation, Qualität und Risikofreude belohnen und Diversität fördern“ hätte können. Stattdessen sichert Raab „den Platzhirschen mit Steuergeldern ihre Marktmacht“.
Unterstützung der Beschwerdeführer
Unterstützung bei ihrer Kritik an der Digitalisierungsförderung erhalten die Beschwerdeführer von mehreren Seiten.
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter meint in einer Presseaussendung: „Die von der Regierung beschlossene Digitalförderung schließt Digitalmedien aus. Das ist absurd. Wenn nur die digitalen Aktivitäten von Printmedien gefördert werden, verzerrt das den Markt vollkommen und wirkt sich existenzgefährdend auf junge Medien-Startups aus.“
Auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda sieht „ein massives Defizit“, dass reine Onlinemedien im entsprechenden Gesetzesentwurf nicht inkludiert sind.
Bereits im März 2021 kritisierte der Presseclub Concordia in einer Stellungnahme unter anderem den Ausschluss von Digitalmedien und die mangelnde Transparenz bei Förderbedingungen und -verteilung.
Selbstverständlich halten wir Sie mit unserem CLIP-Blog am Laufenden über die Digitalisierungsförderung und der Kritik daran.
