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Haushaltsabgabe

Die Finanzierung des ORF – Neues zur Haushaltsabgabe

Wie wir bereits in einem Beitrag unseres CLIP-Blogs geschrieben haben, wurde Ende Juni vom Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Streaming ohne GIS-Programmentgelt für den ORF verfassungswidrig ist.
Bis Ende 2023 Zeit muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden, die ab 01.01.2024 in Kraft treten wird. Wie in unserem Beitrag Stimmen zur Haushaltsabgabe beschrieben, befürworten viele Experten und Politiker die Variante der Haushaltsabgabe.

 

Medienwissenschafter zur Haushaltsabgabe als neues Modell

In den letzten Wochen gab es viele Befürworter zur Haushaltsabgabe. Die Haushaltsabgabe sehe vor, dass sich die Gebührenlasten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf mehr Personen als bisher verteilen würden und somit die zu zahlende Summe für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer sinken würde. Das Modell kommt zum Beispiel in unserem Nachbarland Deutschland zum Einsatz.

Außerdem sehe die Haushaltsabgabe vor, dass das Beitragsgeld nicht ausschließlich an den ORF gehe, sondern auch andere audiovisuelle Mediendienste, sofern sie öffentlich-rechtliche Inhalte senden.

In einem aktuellen Interview vom Standard mit Petra Herczeg, Vizestudienprogrammleiterin und Senior Lecturer am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien, plädiere die Medienwissenschafterin für eine Haushaltsabgabe mit sozialen Abfederungen. Die Haushaltsabgabe wäre nicht für nur für Nutzerinnen und Nutzer ein attraktives Angebot zur GIS, sondern würde den ORF fair finanzieren.

Die Medienwissenschafterin verweist auf die Digitalisierung und das dadurch veränderte Verhalten der Mediennutzung. Streaming wird mittlerweile sehr intensiv genutzt, den Menschen falle vielleicht auch nicht immer bewusst auf, dass sie tatsächlich unterschiedliche ORF-Programme nutzen.

Auf die Frage was wären die Schwächen einer Haushaltsabgabe antwortete Herczeg „Man muss sich das genau anschauen, wie hier auch die Zusammensetzung aussieht, wie viel hier verlangt wird und wie schwächere Gruppen nicht auf der Strecke bleiben, dass die auch das Programm des ORF nutzen können. Stichwort soziale Abfederung, dass darauf auch geachtet wird.“.

Grundsätzlich lehnen viele Medienwissenschafter eine Finanzierung über das Bundesbudget ab, sowie es zum Beispiel in Frankreich der Fall ist, wo die die Rundfunkgebühren abgeschafft wurden und die Finanzierung aus dem Staatsbudget kommt.

Matthias Karmasin von der Universität Klagenfurt äußerte sich hierzu, dass es eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss, in dem die Unparteilichkeit und die politische Distanz im Mittelpunkt stehen. Bei einer Budgetfinanzierung wäre das für ihn nicht gegeben.

Die künftige Finanzierung des ORFs wird weiterhin heiß debattiert und wir halten Sie über die weiteren Entwicklungen selbstverständlich in unserem CLIP-Blog am Laufenden.

Flora Balogh

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