Vergangene Woche führten ÖVP und FPÖ Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Medienpolitik. Die geplanten Umsetzungen – unter anderem auch für den ORF – sorgen für Aufregung.
Pläne der FPÖ sorgen für Aufruhr
Die Pläne der Freiheitlichen, den ORF in Zukunft statt durch Beiträge, aus dem Staatsbudget zu finanzieren sorgen für Unruhen. FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker zufolge solle die Umstrukturierung des ORF zudem eine Kürzung der Gelder um 15% beinhalten. Neben dem ORF-Redaktionsrat sind auch Kulturverbände über die Gefährdung der Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks besorgt. Die IG Autor*innen protestierten am 27. Jänner gegen geplante Kürzungen, und für einen unabhängigen ORF.
Über 29.000 gesammelte Unterschriften für unabhängigen ORF
Zahlreiche Organisationen wie der Presseclub Concordia, SOS Mitmensch, Reporter ohne Grenzen oder Omas gegen Rechts unterstützen zudem die Petition „Unser ORF – unsere Demokratie“, die sich gegen die Pläne der FPÖ richtet. Bis zum 03. Februar sind bereits über 29.000 bestätigte Unterschriften eingegangen.
Warnung des oberösterreichischen Presseclubs: „Presse ist kein Sprachrohr der Regierenden“
Auch der Oberösterreichische Presseclub sieht die Grundpfeiler der Demokratie gefährdet. Er fordert die Verhandelnden auf, die österreichische Presseförderung weiterzuentwickeln, statt die Pressefreiheit durch eine Abhängigkeit vom Staat zu gefährden.
Österreichs Medienpolitik beschäftigt auch das Ausland
Auch Vertreter*innen der Redaktionen der deutschen öffentlich-rechtlicher Sender ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle warnen vor einer Neuausrichtung des ORF nach ungarischem Vorbild. Die AGRA (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse) befürchtet eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft und die Gefährdung der Demokratie, sollten die Pläne der FPÖ umgesetzt werden. Außerdem könne dies den Ruf Österreichs als „weltoffenes, touristenfreundliches und exportorientiertes Land“ gefährden. Hafenecker wies die Kritik der AGRA als „haltlose Unterstellungen“, die die österreichische Regierungsbildung zu beeinflussen versuche, zurück.
Offene Punkte nach Koalitionsverhandlungen am vergangenen Freitag
Am vergangenen Freitag, den 31.01.2024, gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über die Zukunft der Medienpolitik in die zweite Runde. Den Verhandlungsführenden zufolge sind dabei allerdings einige Punkte offengeblieben, die nun der Klärung durch die Parteichefs bedürfen. Um welche Punkte es dabei konkret geht ist bislang ebenso wenig bekannt wie Informationen über Einigungen der Parteien.
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