Bereits Anfang August haben wir in unserem CLIP Blog vom neuen Maßnahmenpaket der Regierung gegen Hass im Netz berichtet. Dieses sollte bereits in der ersten Augustwoche in Begutachtung gehen, doch befinden sich die Koalitionspartner noch immer in Verhandlungen.
Justizministerin Alma Zadić, die gemeinsam mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler für das neue Maßnahmenpaket verantwortlich zeichnet, beteuerte jedoch, dass nur mehr legistische Kleinigkeiten fehlen würden.
Plattformverantwortlichkeit noch unklar
Unklar dürfte wohl noch sein, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur „Plattformverantwortlichkeit“ betroffen sein sollen. Möglich wäre hier eine Nutzergrenze bzw. Userzahl, aber auch ein Anknüpfen am Umsatz des Unternehmens. Da der Umsatz auch weltweit bemessen werden könnte, wäre hierbei eine Ausnahme für kleinere österreichische Unternehmen leichter denkbar. Denn für diese könnten, so kritische Stimmen, die neuen Maßnahmen gegen Hass im Netz aufgrund der Moderationspflichten und des großen bürokratischen Aufwands, nicht bewältigbar werden.
FPÖ sieht Eingriff in die Meinungsfreiheit
Auch FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Justizsprecher Harald Stefan äußerten zwischenzeitlich auf einer Pressekonferenz ihren Unmut über das neue Maßnahmenpaket der Regierung. Die Maßnahmen gegen Hass im Netz seien ein „massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit“ so Fürst und ermöglichen letztlich eine „staatliche Zensur“. Laut Stefan ginge es der türkis-grünen Regierung vor allem darum, ein „gewisses Meinungsspektrum“ abzuriegeln. Dieses sieht er vor allem im konservativen, bürgerlichen Sektor.
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine Überarbeitung des Verhetzungsparagrafen, denn oft wären Beiträge, die den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, „aus einer Emotion“ heraus entstanden. Dies solle als Entschuldigungsgrund geltend gemacht werden, um das Strafausmaß zu mildern.
Verhandlungen werden weitergeführt
Die Verhandlungen der Koalitionspartner zum Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz werden diese Woche weitergeführt. Wir von CLIP Mediaservice werden die Entwicklungen mit Spannung verfolgen und Sie in unserem CLIP Blog darüber am Laufenden halten!
Falls Sie von Hass im Netz betroffen sind, finden Sie kostenlose Unterstützung bei der Beratungsstelle ZARA #GegenHassimNetz.
