Aktuell wird die von Medien-Minister Thomas Drozda angekündigte neue Presseförderung in den Medien heiß diskutiert. Auch wir haben bereits über die „Medienförderung neu“ berichtet. Sie sieht mehr Geld für mehr Anwärter auf diese Förderung vor. Bisher war die Presseförderung auf Kaufzeitungen beschränkt. Minister Drozda will künftig auch Onlinezeitungen und Gratis-Printzeitungen mit einbeziehen. Es gebe „ordentliche Journalisten bei allen Medien“. Voraussetzung ist eine „universelle Berichterstattung“ auch über Kultur oder Ausland. Eine Extra-Förderung kann z.B. durch den Beitritt zum Presserat erhalten werden.
Der Presserat
Über den österreichischen Presserat haben wir im Zuge der Fallstatistik schon einmal berichtet. Er ist ein Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Printmedien. Der Presserat hat Grundsätze für die publizistische Arbeit – den sogenannten Ehrenkodex für die österreichische Presse – aufgestellt. Die Einhaltung dieser beruht jedoch auf Freiwilligkeit der Medien. Die Träger dieses Vereins sind die wichtigsten österreichischen Journalisten- und Verlegerverbände.
Die Grünen wollen verpflichtenden Beitritt zum Presserat für Presseförderung
Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz plädiert für den Beitritt zum Presserat als Grundvoraussetzung um Presseförderung zu erhalten: „Der Ehrenkodex der österreichischen Presse hat für alle zu gelten.“ Hass und Hetze hat „keinen Platz in unserer Gesellschaft“.
Österreich tritt dem Presserat bei
Wolfgang Fellners Gratis-Tageszeitung Österreich wird ab 1. März den Ehrenkodex für die österreichische Presse anerkennen und damit am Presserat teilnehmen. Das habe laut Fellner nichts mit den Plänen rund um die neue Medienförderung zu tun, es gehe ihm allerdings auf die Nerven, ständig hetzerische Berichterstattung vorgeworfen zu bekommen.
Journalistengewerkschaft protestiert gegen Förderung von Gratismedien
Journalistengewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer kritisiert Minister Drozdas Pläne, künftig auch Gratismedien zu fördern, heftig. Seine Argumente beziehen sich vor allem auf ungleiche Bedingungen: Gratismedien hielten sich nicht an die branchenüblichen Kollektivverträge und stellten zum Teil die Gültigkeit des Journalistengesetzes in Frage. Auch das Niveau sei durch die Abhängigkeit und Rücksichtnahme auf Inserenten ein anderes. Ohne Angleichung branchenüblicher Standards würden seiner Ansicht nach Lohn- und Sozialdumping durch Steuergelder gefördert werden.
Die Gespräche rund um die neue Medienförderung sind noch im Gange, sowohl was die Inhalte als auch die Finanzierung betrifft. Wir bei CLIP Mediaservice werden die Entwicklungen gespannt weiterverfolgen.
