Im Frühjahr des vergangenen Jahres haben wir über den Entschluss der österreichischen Regierung zur Einführung einer Digitalsteuer berichtet. Zur damaligen Zeit scheiterte die EU am Versuch der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer und Kanzler Sebastian Kurz versprach daraufhin die Einführung einer nationalen Digitalsteuer.
Wir von CLIP Mediaservice haben uns die wichtigsten Entwicklungen seit der Einführung der österreichischen Digitalsteuer angesehen und berichten im nachfolgenden Beitrag für Sie.
Einnahme-Prognosen bereits übertroffen
Die zu Jahresbeginn in Österreich eingeführte Digitalsteuer verpflichtet alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ihre Online-Werbungen zu besteuern. Das bedeutet, wird zum Beispiel auf Facebook oder Google Werbung geschaltet, schlägt die Digitalsteuer mit 5 Prozent auf den erzielten Gewinn zu Buche.
Prognostiziert wurden 20 Millionen Euro an Einnahmen durch die Digitalsteuer für das Jahr 2020 – diese Prognose wurde bereits im Sommer 2020 übertroffen. Das Finanzministerium gab bekannt, dass die Digitalsteuer seit März monatlich rund vier Millionen Euro einnehme.
Aus dem Digitalsteuergesetz geht hervor, dass 15 Millionen Euro der Einnahmen der Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen dienen sollen. Gerald Fleischmann, der Medienbeauftragte des Kanzlers, gab im Juli bekannt, die Förderung auf 18 Millionen Euro erhöhen zu wollen.
Nach der erfreulichen Bekanntgabe der Mehreinnahmen meldete sich der Presseclub Concordia zu Wort. „Bei doppelt so hohen Einnahmen sollte die Förderung analog auf 30 – 36 Millionen pro Jahr steigen“, äußerte Concordia-Präsident Andreas Koller.
Globale Einigung?
Schon lange wird damit gerungen eine globale Digitalsteuer einzuführen. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde schon damit beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten.
„Wenn es keine globale Einigung gibt, werden wir als Kommission im kommenden Jahr Entwürfe sowohl zur Digitalsteuer als auch zu einer Mindestbesteuerung vorlegen“, kündigte Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, beim Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister an.
Dem kann sich der österreichische Finanzminister Gernot Blümel nur anschließen, er pocht auf einen multinationalen Ansatz. Im August hat er sich bereits mit Ministern aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz getroffen, um bis Herbst eine Einigung über eine Digitalsteuer auf globaler Ebene zu erzielen.
Fazit
Neben Österreich hat auch Frankreich den Alleingang gewagt und eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire möchte dennoch bis Jahresende eine internationale Lösung präsentiert bekommen. Ansonsten sehe er die europäischen Länder gezwungen, ab 2021 auch eine nationale Digitalsteuer einzuführen.
Ob es tatsächlich bis Jahresende den Beteiligten gelingen wird, eine einheitliche Lösung zu finden, darüber lässt sich spekulieren. Wir von CLIP Mediaservice halten Sie dabei up-to-date!
