Am 4. April 2019 hat die österreichische Regierung die Digitalsteuer beschlossen und damit für großen Wirbel rund um den Globus gesorgt.
Was ist die Digitalsteuer?
Auf gut Deutsch sollen Internetriesen (wie Facebook, Google & Co.) durch die Digitalsteuer, einer gerechten Besteuerung in Europa zugeführt werden.
Bisher war das nur bei klassischen Geschäftsmodellen möglich, jetzt soll auch die Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften angepasst werden.
Die Lage in Österreich
Nach dem gescheiterten Versuch der EU bei der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer, versprach Kanzler Kurz die Einführung einer Digitalsteuer auf nationaler Ebene. Am 4. April war es dann soweit. Aber wie sieht der Plan der schwarz-blauen Regierung konkret aus?
- Eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze
- Eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel
- Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen
Ganze 200 Mio. Euro sollen so jährlich durch die Digitalsteuer eingenommen werden.
Dieses Geld soll in Fonds zur Förderung der Digitalisierung österreichischer Medien fließen.
Inwieweit sind Facebook, Google & Co. tatsächlich betroffen?
Giganten wie Facebook oder Google können sich derzeit noch entspannt zurücklehnen.
Denn das Sammeln, Auswerten und Verkaufen von Daten ist nicht von der Digitalsteuer betroffen.
Aber: Wird auf Facebook oder Google Werbung geschalten, schlägt die Digitalsteuer mit 5% auf den erzielten Gewinn zu Buche.
Totalüberwachung?
Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass die Digitalsteuer anhand der IP-Adressen (Nutzer können so identifiziert und lokalisiert werden) bemessen werden soll. Unternehmen müssen diese laut Entwurf sieben Jahre lang speichern. Dieser Punkt stößt auf harsche Kritik von vielen Seiten; u.a. SPÖ, NEOS oder ISPA (Internet Service Providers Austria) fürchten sich vor der Totalüberwachung.
Um dem entgegenzuwirken hat Max Schrems (Aktivist und Jurist) seinen Vorschlag an das Finanzministerium gestellt. Laut Schrems wäre es möglich Teile der IP-Adresse zu anonymisieren. Der Vorschlag wird noch vom BMF geprüft; das Ressort teilte jedoch schon mit, dass der Vorschlag sehr positiv aufgenommen wurde.
Der Widerstand der USA
Die Digitalsteuer bringt nicht nur nationale Kritik hervor, auch die USA hat sich bezüglich des Themas zu Wort gemeldet: „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird“, so Trevor Traina, US-Botschafter.
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erwartet 2020 eine einheitliche internationale Lösung. OECD-Generalsekretär Angel Gurria ist zuversichtlich im kommenden Jahr eine weltweite Digitalsteuer einführen zu können.
Die Zukunft der Digitalsteuer
Es scheint als wäre das Thema Digitalsteuer noch lange nicht vom Tisch gefegt. Abzuwarten sind die nächsten Entscheidungen der Regierung, sowie die Reaktionen auf die jeweiligen Kritikpunkte. Eines sei aber ganz klar erkennbar, man will der Steuerungerechtigkeit entgegenwirken und Österreich hat hier definitiv eine Vorreiterrolle übernommen. Wir von Clip Mediaservice werden das Thema weiterhin mitverfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.
