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NO BILLAG: Ende oder Anfang der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Mit großer Spannung wurde der unter dem Titel No Billag durchgeführte Volksentscheid unserer eidgenössischen Nachbarn über die Abschaffung der Rundfunkgebühren auch hierzulande verfolgt. Mit einer sehr klaren Mehrheit von 71,6 % stimmten die Schweizer für eine Beibehaltung der Rundfunkgebühren. Aber ist damit die Debatte auch beendet?

Die Abstimmung und ihre Konsequenzen

Nach einer teilweise emotional geführten Kampagne haben Umfragen im Vorfeld die Gebührengegner mit einer Mehrheit von 60 % ausgestattet gesehen, umso größer war denn auch die Erleichterung der unmittelbar von der Abstimmung betroffenen Verantwortlichen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG über den Ausgang. Dem klaren Bekenntnis der Abstimmenden zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging allerdings bereits im Vorfeld eine Ankündigung umfassender Reformen und eines Sparprogramms voraus, welches nach Kenntnis des Abstimmungsergebnisses weiter bekräftigt wurde. Und es ist auch davon auszugehen, dass die Initiatoren der Abstimmung weiterhin Druck ausüben werden, um diese abgegebenen Versprechen umgesetzt zu sehen.

No Billag – die Konsequenzen in Österreich

Wenngleich auch nicht unmittelbar von der Abstimmung betroffen, so hat man doch bei dem einen oder anderen österreichischen Proponenten bei genauem Hinhören den einen oder andere Stein vom Herzen fallen hören. Die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ist ja nun nicht wirklich neu, hat aber doch in den letzten Monaten einen sehr starken Spin bekommen. Und so hat sich im österreichischen Fernsehen ein neues Unterhaltungsformat etabliert, dem noch eine spannende Zukunft und vielleicht auch noch die eine oder andere Staffelverlängerung zuteilwerden könnte: Die TV-Zukunfts-Show. Das Setting ist relativ einfach: Verantwortliche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der einen Seite, der zuständige Minister in der Mitte und Vertreter der privaten Rundfunkbetreiber diskutieren über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und machen damit Quote. In Anbetracht der vermutlich überschaubaren Produktionskosten und des hohen Unterhaltungswertes für die Zuseher finde ich dieses Format richtig sympathisch. Und damit es keine Verlierer gibt, finden diese Diskussionen einmal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen statt, dann wieder bei einem Privaten. Doch ganz im Ernst: Unzweifelhaft wird auch hierzulande diskutiert. Und dieser Diskussionsprozess scheint diesmal unter einem etwas glücklicheren Stern zu stehen als bisher. Es gibt regierungsseitig das Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dieses wird auch von einem Teil der „Privaten“ mitgetragen, aber über die grundsätzlichen Fragen: „was ist öffentlich-rechtlich, was darf öffentlich-rechtlich, wer soll und darf öffentlich rechtlich und wer zahlt wieviel in welcher Form dafür“ sollte einmal vom Grund weg, seriös und ohne Ressentiments, diskutiert werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem rechtlichen Rahmenwerk zukunftsfit zu machen und an die heutige globale Medienlandschaft anzupassen. Das Bekenntnis dazu ist da, ob Worten Taten folgen, darüber halten wir Sie, gewogene Leserinnen und Leser, wie immer sehr gerne auf dem Laufenden.

Gregor Rehse

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Bei CLIP: Vertrieb *** Privat: Intellektueller Besserwisser und Semi-Nerd (LEGO, Architektur, IT)

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