Die bevorstehende Nationalratswahl im Herbst könnte grundlegende Weichen für die Zukunft der Medienpolitik in Österreich stellen. In einem umfassenden Fragebogen hat DER STANDARD die Mediensprecher*innen der Parlamentsparteien gefragt, wie sie zu wichtigen Themen der Medienpolitik stehen. Ihre Antworten geben Aufschluss über die unterschiedlichen Visionen für die Medienpolitik und was uns nach der Wahl erwarten könnte. Wir fassen für Sie zusammen.
Pressefreiheit
Ein wichtiges Thema der Medienpolitik ist die Pressefreiheit, um die es in Österreich in den letzten Jahren immer schlechter bestellt ist. Die Grünen sehen den zunehmenden Druck auf Journalist*innen als bedrohlich an und fordern stärkere Schutzmaßnahmen. Die FPÖ hingegen kritisiert, dass berechtigte Kritik häufig als Verbalattacken oder Hassnachrichten abgetan werde. Die Partei kritisiert, dass die freie und alternative Medienszene in Österreich systematisch ausgegrenzt werde. Die SPÖ hingegen warnt vor einer Medienpolitik unter der FPÖ: “Medienpolitik unter einem Kanzler Kickl hieße FPÖ TV und Geld für rechtsextreme Medien. (…) Wir werden eine autoritäre Wende inklusive Orbánisierung der heimischen Medienlandschaft verhindern.“
Medienförderung
In puncto Medienförderung verweisen ÖVP und Grüne auf die ausgeweitete Medienförderung, über die auch wir von CLIP Mediaservice berichtet haben. Die Neos kritisieren den aktuellen Fokus der Medienförderung auf gedruckte Zeitungen und plädieren für eine Reform hin zu einer plattformunabhängigen Medienförderung, die alle Medienarten einbezieht. Sie lehnen die Qualitätsjournalismusförderung als “Gießkannen-Forderung” ab. Die SPÖ unterstützt die Qualitätsjournalismusförderung, fordert jedoch zusätzliche Kriterien und mehr Unterstützung für innovative Projekte. Qualitätsjournalismus ist für die FPÖ eine „willkürliche Einstufung“, der Staat solle nicht festlegen dürfen, was Qualitätsjournalismus sei.
Die Finanzierung des ORF – Ein Streitpunkt in der Medienpolitik
Die Zukunft des ORF ist ein heiß umstrittenes Thema unter den Parteien. Die FPÖ will den ORF drastisch kürzen und auf einen „Grundfunk“ reduzieren, finanziert aus dem Bundesbudget, während die SPÖ eine Beibehaltung des ORF-Auftrags fordert, um Medienvielfalt und Verlässlichkeit zu sichern. Die Grünen befürworten eine Budgetfinanzierung und zusätzliche Aufgaben wie Integration, die ÖVP betont die Notwendigkeit der Reform der ORF-Finanzierung und fordert mehr Transparenz und Sparsamkeit. Die Neos plädieren für eine Reform des ORF-Gesetzes, um den politischen Einfluss zu verringern und die Finanzierung klar am Programmauftrag auszurichten.
Der Ausgang der Wahl könnte darüber entscheiden, ob die Medien in Österreich vielfältiger und unabhängiger werden oder ob politische Interessen und Sparmaßnahmen dominieren. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
