Wie wir dieses Jahr bereits berichtet haben, ist die Pressefreiheit in Gefahr. Auch in Österreich hat sich die Situation der Pressefreiheit verschlechtert. Österreich ist im Vergleich zum Vorjahr um 14 Plätze abgestürzt und belegt in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit 2022 nur mehr Platz 31. Nun gibt es einen neuen Lösungsansatz: den European Media Freedom Act.
Der European Media Freedom Act soll auf EU-Ebene einzelne Regulierungen zu einem Gesetz zusammenfassen und ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Aktuell liegt dieser Vorschlag zur Verhandlung bei den Mitgliedstaaten und beim EU-Parlament. Ein Beschluss wird frühestens im kommenden Jahr erwartet, wir wollen aber schon einen Blick auf diesen Vorschlag werfen.
Was soll reguliert werden?
Der European Media Freedom Act soll im Allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung enthalten. Außerdem wird ein Schwerpunkt auf die Unabhängigkeit und stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien sowie auf die Transparenz des Medieneigentums und der Zuteilung staatlicher Werbung gelegt.
Auf der EU-Webseite für den European Media Freedom Act finden sich folgende Ziele der neuen Regulierung:
- Keine Einmischung in redaktionelle Entscheidungen der Medien
- Keine Spyware gegen Journalisten
- Unabhängige und ausreichend finanzierte öffentlich-rechtliche Medien
- Transparenz des Eigentums
- Transparente und faire Systeme zur Reichweitenmessung und Zuordnung staatlicher Werbung
- Gründung eines neuen European Board für Medien Services
- Mehr Schutz für Medien vor ungerechtfertigter Entfernung von Online-Inhalten
- Bewertung von Marktkonzentrationen und Anforderungen an nationale medienwirksame Maßnahmen
Situation in Österreich
In Österreich ist speziell der Punkt um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien relevant. Die Bestellung des ORF-Stiftungsrates zeigt, wie wichtig eine Regulierung dafür ist. Als im Mai die Rangliste der Pressefreiheit 2022 herausgegeben wurde hat Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen in Österreich gesagt: „Die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben“. Eventuell bedarf es einer EU-Regulierung für die Verbesserung der Situation für die Pressefreiheit in Österreich.
Wir bleiben natürlich an dem Thema dran und werden berichten, wie die EU- Mitgliedstaaten und das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen.
