Gegen Hass im Netz 2021 traten zwei Gesetze in Kraft, die von der damaligen Regierung verabschiedet wurden. Über das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz haben wir damals berichtet. Nun stellt sich heraus, dass das Österreichische Gesetz gegen Hass im Netz teilweise EU-rechtswidrig ist.
Was und warum wurde das Gesetz gegen Hass im Netz gekippt?
Im Speziellen geht es um das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G), welches darauf abzielt, die Verantwortlichkeit der Anbieter von sozialen Medien zu stärken. Sie sollten dazu verpflichtet werden ein Melde- und Überprüfungsverfahren für rechtswidrige Inhalte einzurichten und regelmäßige Transparenzberichte abzugeben. Außerdem sollten Betreiber gemeldete Inhalte prüfen und illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen. Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt – und sich somit der Meinung von Google, Meta und TikTok angeschlossen, dass das österreichische Gesetz gegen die EU-Richtlinie zur Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs verstößt. Unternehmen im Netz sind nämlich lediglich dem Recht jenes EU-Landes unterlegen, in dem sie ihren Sitz haben. Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in Irland.
EuGH-Entscheid nicht verwunderlich
Dass das KoPl-G nur als Zwischenlösung gedient hat, war einigen klar. Sie sind entsprechend nicht über den Entscheid des EuGH verwundert. ISPA Internet Service Providers Austria -Generalsekretär Ebenberger sagt, er sei nicht überrascht“. Die ISPA hat bereits 2020 auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen.
Alternative gegen Hass im Netz
Dass Maßnahmen gegen Hass im Netz notwendig sind, ist unumstritten. Diese sind jedoch offensichtlich auf einer nationalen Ebene nicht möglich – eine EU-weite Regelung ist daher notwendig. Ebenberger meint „Das Internet lässt sich nicht mit nationalen Alleingängen regulieren und Probleme wie Hass im Netz müssen gemeinschaftlich gelöst werden“.
Und genau dafür gibt es von Seite der EU auch schon eine Lösung. Und zwar der für 2024 erwartete Digital Services Act (DSA); dieser soll dann genau diese Bereiche im Netz regulieren. Der DSA soll mit Februar 2024 in Kraft treten und an einer Umsetzung wird in Österreich auch bereits gearbeitet.
Wir von CLIP Mediaservice bleiben weiter an dem Thema für Sie dran.
