Am Beginn des neuen Jahres und quasi zeitgleich damit auch am Anfang der neuen Regierungsarbeit möchte ich den Blick auf ein Thema lenken, das für die Medienlandschaft ganz oben auf der Wunschliste an die neue Bundesregierung steht: die Werbeabgabe und deren Abschaffung oder Neuregelung.
Die Werbeabgabe – ein österreichisches Unikum
Eigentlich befasst sich die Thematik mit jenen Artikeln, die CLIP Mediaservice seinen Kunden eher nicht und – wenn doch – nur auf ausdrücklichen Wunsch liefert: Werbung. Diese wird nämlich in Österreich seit 1. Juni 2000 bundesweit einheitlich mit einem Steuersatz von 5 % gewürdigt. Und dies ist in dieser Form weltweit ziemlich einzigartig. Nun wäre die bloße Empörung über die Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben und Steuern natürlich noch keine Erwähnung wert, wohl jeder möchte vermutlich weniger Steuern zahlen. Wenn jedoch andere für eine sehr vergleichbare Leistung keiner Steuer unterliegen, gesellen sich der Faktor der Ungleichbehandlung von Marktteilnehmern und die Wettbewerbungsverzerrung hinzu. Und dies macht die Sache zum Thema und ruft die Beteiligten und direkt betroffenen auf den Plan.
Die Forderungen
Worin konkret besteht nun die Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung, die die Proponenten immer stärker nach einer gesetzlichen Neuregelung rufen lassen: Die Werbesteuer wird … erraten: nicht für alle Werbeformen eingehoben. Davon ausgenommen ist nämlich die Online-Werbung. Und dies erzürnt gleichermaßen die Betroffenen der klassischen Medien- wie der Werbebranche. Die diesbezüglichen rechtlichen Schritte haben sich im letzten Jahr verdichtet und Fahrt aufgenommen. So wurde in seltener Einigkeit durch 23 Medienunternehmen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die steuerliche Ungleichbehandlung klassischer Werbung gegenüber digitaler Werbung erhoben. Diese wurde im Oktober vorigen Jahres mit der Begründung abgewiesen, dass keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege.
-und die Chancen
Damit will sich aber die Branche nicht zufrieden geben. Der Druck wird weiterhin aufrechterhalten und so erhofft man sich von der neuen Regierung eine schnelle Auseinandersetzung mit der Materie. Das Kalkül dahinter: Mit ca. 100 Mio. Euro jährlichen Einnahmen kann man die Werbeabgabe als Bagatellsteuer betrachten, die abzuschaffen für die österreichische Werbe- und Medienlandschaft eine gravierende Erleichterung und für die neue Regierung einen schnellen Erfolg beim Ziel vereinfachender Reformen ohne große Einbußen im Budget brächte. Man darf gespannt sein, ob sich dieses Thema in seiner Intensität auch heuer prolongiert, ob es eine Neuregelung gibt und wie diese aussieht. Wie auch immer, wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden.
