Aufdeckerjournalist Franz Miklautz berichtete über Selbstbereicherung im Klagenfurter Rathaus – Die Justiz konfiszierte sein Handy. Dieser aktuelle Fall demonstriert, wie das Amtsgeheimnis die Arbeit von Journalist*innen behindert und kriminalisiert.
Der Hintergrund
Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost bezog im letzten Jahr ein auffallend üppiges Gehalt. Er ließ sich für 800 geleistete Überstunden über 66.000€ auszahlen. Damit überstieg sein Gehalt in einigen Monaten sogar jenes des Landeshauptmanns. Im Kärntner Monat veröffentlichte Miklautz seine Recherche zu dieser Misswirtschaft, mitsamt dem Gehaltszettel des Magistratsdirektors als Beweis. Über Handy und Laptop von Miklautz versuchte die Staatsanwaltschaft nun den Informanten, wahrscheinlich ein Beamter aus dem Klagenfurter Rathaus, ausfindig zu machen. Miklautz habe sich mitschuldig gemacht bei der Missachtung des Amtsgeheimnisses – so der Vorwurf.
Konsequenzen
Aus der Medienbranche wurde Kritik an den Ermittlungen laut. Das Vorgehen der Justiz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Missachtung des Redaktionsgeheimnisses, kritisierten der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen. Justizministerin Alma Zadić forderte am Mittwoch eine Überprüfung des Falls, die Ermittlungen gegen den Investigativjournalisten wurden eingestellt. Den Prozess sieht Miklautz als gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit vermittelt ein düsteres Bild – wir berichteten darüber.
Sein Handy und seinen Laptop erhielt Miklautz mittlerweile von der Staatsanwaltschaft zurück. Der Fall zieht jedoch politische Konsequenzen nach sich: Die Koalition mit Team Kärnten im Klagenfurter Gemeinderat wurde von der SPÖ aufgekündigt.
Warum juristische Reformen nötig sind
Seit vielen Jahren wird versucht, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Im Moment ist Österreich das letzte demokratische Land Europas, in dem es ein solches Gesetz gibt. Das Amtsgeheimnis behindert die Arbeit von Journalist*innen und verwehrt den Bürger*innen ihr Recht, sich über das Vorgehen ihres Staates informieren zu können. Das Forum Informationsfreiheit engagiert sich seit 10 Jahren für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und für die Einführung eines Transparenzgesetzes. Für die Pressefreiheit von Bedeutung ist auch die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie für Whistleblowing. Diese soll sicherstellen, dass Hinweisgeber*innen geschützt werden.
Aktuell arbeitet die türkis-grüne Regierung an einem neuen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Wir von CLIP Mediaservice halten Sie weiterhin zu diesem Thema auf dem Laufenden.
