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KI-Gesetz

Das neue KI-Gesetz ist da: Was sind die Inhalte?

Das Thema KI – künstliche Intelligenz ist in aller Munde und beschäftigt sowohl die Medienwelt als auch die Politik. Drei Jahre hat es gedauert bis ein europäisches KI-Gesetz durchgesetzt wurde. Wir schauen uns in diesem Beitrag an, was es beinhaltet und wer davon betroffen sein wird.

 

Weltweit erstes KI-Gesetz

Die EU hat ein neues KI-Gesetz erlassen, welches garantieren soll, dass KIs „sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich“ sind. Der Digitalminister der EU spricht von einer „historischen“ Einigung. Immerhin wird das Gesetz seit 2021 diskutiert und wurde nun im Dezember 2023 fertiggestellt.

Beim europäischen KI-Gesetz handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz, auch AI-Act (Artificial Intelligence) genannt. Dieses Gesetz verfolgt den risikobasierten Ansatz; das bedeutet, dass je riskanter eine KI für Menschen sein kann, desto mehr wird diese reguliert. Ist das Risiko einer KI überschaubar, wird diese weniger reguliert. Das Ziel ist, KI-Systeme von Menschen überwachen zu lassen und diese nicht automatisiert sich selbst zu überlassen.

Die EU betont dabei auch die Vorteile von KI-Systemen wie „eine bessere Gesundheitsfürsorge, einen sichereren und saubereren Verkehr, eine effizientere Fertigung sowie eine billigere und nachhaltigere Energieversorgung.“ Dennoch bringt der Einsatz von KIs auch Risiken mit sich, welche durch das neue KI-Gesetz minimiert werden sollen um den bestmöglichen Nutzen zu erzielen.

 

Wie kann eine solche Regulierung aussehen?

Die Regulierungen gehen von einem kompletten Verbot bei unannehmbaren Risiken bis hin zu Registrierungspflichten und Offenlegungspflichten. KI-Systeme, welche Risiken für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte darstellen werden komplett verboten. Darunter fällt z.B. sprachgesteuertes Spielzeug, das gefährliches Verhalten bei Kindern fördert oder soziale Punktesysteme wie es z.B. in China im Einsatz ist. KI-Systeme, welche z.B. biometrische Daten sammeln, müssen in einer EU-Datenbank registriert werden. KIs wie der Chatbot ChatGPT müssen Transparenzanforderungen erfüllen. Darunter fällt zum Beispiel das Offenlegen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde.

 

KI-Servicestelle

Im Zuge des neuen KI-Gesetzes gibt es in Österreich nun auch eine KI-Servicestelle. Diese neu gegründete Servicestelle wird in der Übergangsphase, bis das EU-Gesetz voll in Kraft tritt, beratend tätig sein. Bürger*innen, Unternehmer*innen und Medien können sich bei der Stelle über rechtliche Anwendungsmöglichkeiten informieren. Sobald das KI-Gesetz dann vollumfänglich gilt – das wird in den nächsten zwei Jahren der Fall sein – wird die KI-Servicestelle zur staatlichen Behörde, welche auch Strafen verhängen darf.

Wir von CLIP Mediaservice werden das Thema weiterhin verfolgen und unsere Leserschaft über die neuesten KI-Infos auf dem Laufenden halten.

Andrea Scharf

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