Die neuen ORF-Gesetze, die den österreichischen Nationalrat momentan beschäftigen, stellen bedeutende Änderungen für Österreichs größten Medienkonzern dar. Zentral dabei sind der Umbau der entscheidenden Gremien – des Stiftungsrats und des Publikumsrats – sowie das Einfrieren der ORF-Gebühren von 2027 bis einschließlich 2029. Der neue Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler greift durch.
Urteil des Verfassungsgerichtshofs als Auslöser
ÖVP und FPÖ hatten das Thema bereits zu ihren (nun abgebrochenen) Koalitionsverhandlungen am Schirm: Der ORF kann sich vor einer Erneuerung nicht mehr drücken. Grund für diese Reform ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die bisherige Besetzung der Gremien als zu regierungsnah und daher verfassungswidrig eingestuft hat. Demnach sollen Stiftungs- und Publikumsrat künftig vielfältiger und unabhängiger besetzt werden. Vor allem die Bundesregierung verliert an Einfluss: Sie kann nur noch sechs statt bisher neun Mandate im Stiftungsrat besetzen. Der Publikumsrat wiederum gewinnt an Bedeutung, indem er künftig neun statt sechs Mitglieder direkt in den Stiftungsrat entsenden darf. Dieser aufwendige Umbau könnte auch die politische Dynamik innerhalb des ORF erheblich verändern. Die SPÖ unter Andreas Babler wird, nach aktuellen Informationen, voraussichtlich zur stärksten Fraktion im Stiftungsrat aufsteigen, knapp vor der derzeit dominierenden ÖVP. Damit gewinnt die SPÖ strategischen Einfluss, insbesondere bei der Bestellung des Generaldirektors und der Entscheidung über Budgets und Programme.
Neue Regeln für Publikumsrat und ORF-Beitrag
Auch für die Mitglieder des Publikumsrats gelten nun strengere Auswahlkriterien, was zu einer diverseren Repräsentation der Gesellschaft führen soll. Direkte Mandate werden weiterhin von wichtigen gesellschaftlichen Organisationen wie Kammern, Kirchen und Gewerkschaften besetzt, während aber der Einfluss von Bundeskanzler Christian Stocker und Medienminister Andreas Babler reduziert wird. Das Einfrieren der ORF-Beiträge bis 2029 schafft finanzielle Planungssicherheit für die Bevölkerung, der ORF wird jedoch gleichzeitig zu einer effizienteren Mittelverwendung motiviert.
Als CLIP Mediaservice verfolgen wir diese Entwicklungen aufmerksam, da sie nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch für die gesamte österreichische Medienlandschaft relevant sind. Die Auswirkungen werden sich erst nach einer Zeit zeigen, doch wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!
