Während Premierminister Viktor Orbán seine Macht weiter ausbaut, geraten Medienfreiheit und demokratische Kontrolle immer stärker unter Beschuss. Die jüngsten Entwicklungen in Budapest erinnern an autoritäre Taktiken – mit potenziell dramatischen Konsequenzen für die Beziehungen zur EU.
Systematischer Angriff auf die Medienfreiheit
Mit einem neuen Transparenzgesetz will Orbáns Regierung angeblich für „mehr Offenheit“ sorgen. Tatsächlich bedeutet das jedoch einen weiteren Schritt in Richtung systematischer Kontrolle: Nicht nur regierungskritische Medien, sondern auch NGOs sollen künftig zur Offenlegung ihrer Geldquellen verpflichtet werden. Wer sich weigert, muss mit Sanktionen rechnen. Kritiker sprechen von einem Einschüchterungsinstrument gegen unabhängige Stimmen.
Transparenzgesetz sorgt für erschwerte Finanzierung regierungskritischer Medien
Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Geldflüsse aus dem Ausland zu unterbinden. Auf diesem Weg sollen Medien, die mithilfe ausländischer Geldgeber „das öffentliche Leben“ oder „die demokratische Debatte“ beeinflussen, kontrolliert werden. Darunter fallen ebenso Spenden von Privatpersonen, wie Förderungen aus EU-Ländern. Das Gesetz ist eine weitere Ausführung des 2023 beschlossenen Souveränitätsgesetztes von 2023. Das durch diese geschaffene „Amt für Souveränitätsschutz“ soll nun eine willkürliche „Schwarze Liste“ führen, die solche Medien listet, die Gelder aus dem Ausland nur nach Bewilligung durch das Finanzamt entgegennehmen dürfen.
EU sieht Verstoß gegen EU-Recht
Die EU zeigt sich zunehmend alarmiert. So könnten nun tatsächlich sämtliche Fördergelder für Ungarn gestrichen werden – rund 21 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel.
Grund dafür sind Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien und mangelnde Kontrollmechanismen bei der Mittelvergabe. Im schlimmsten Fall könnte Ungarn sogar vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Die Souveränität anderer EU-Staaten scheint Orbán allerdings nicht zu interessieren. Immer wieder fällt er durch provozierende und instrumentalisierende Aussagen und Taten auf.
Geplantes Gesetz sorgt für weitreichende Proteste
Am vergangenen Sonntag gingen in Budapest bereits zehntausende Menschen auf die Straße. Kritisiert wird auch eine „Putinisierung“ Ungarns, was sich durch eine weitreichende Einschränkung der Bürgerrechte und eine deutliche Stärkung von Orbáns Machtposition zeige. Auch internationale Medienorganisationen wie die Internationale und die Europäische Journalistenföderation (IFJ/EFJ) verurteilten das geplante Gesetz und fürchteten die endgültige Abschaffung einer unabhängigen Medienlandschaft Ungarns.
Hier finden Sie unseren Beitrag zur Rangliste der Pressefreiheit 2024.
