Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei werfen erneut einen dunklen Schatten auf die angespannte Lage der Pressefreiheit im Land. Verfolgungen und Verhaftungen von Journalist*innen und die mediale Zensur sorgen für internationale Besorgnis.
Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu sorgt für Proteste
Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat in den letzten Wochen massive Proteste gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung ausgelöst. Imamoglu, dem Korruption, Geldwäsche und Bestechung vorgeworfen werden, gilt als einer der stärksten politischen Gegner Erdogans. Viele sehen die Anschuldigungen gegen ihn daher politisch motiviert.
Verhaftungen von Journalist*innen häufen sich
Im Zuge der Proteste kam es zu zahlreichen Festnahmen von Journalist*innen. Mehrere Medienschaffende wurden allein wegen ihrer Berichterstattung über die verbotenen Demonstrationen inhaftiert. Einige müssen sich nun wegen „Teilnahme an illigealen Protesten“ vor Gericht verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Besonders große Wellen schlägt die Festnahme der Investigativjournalisten Timur Soykan und Murat Agirel, die für den regierungskritischen Sender Halk TV arbeiten. Ihnen wird Bedrohung und Erpressung vorgeworfen. Im Zuge ihrer Festnahme wurden auch ihre Wohnungen durchsucht sowie Computer, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt.
BBC-Korrespondent abgeschoben
Ein Korrespondent des britischen Senders BBC wurde nach seiner Berichterstattung über die Proteste aus der Türkei ausgewiesen. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der angeblichen Gefährdung der „öffentlichen Ordnung“ und einem fehlenden Presseausweis.
Strafen gegen unabhängige Medien
Auch türkische Medienhäuser stehen unter Druck. So erhielt zum Beispiel der Sender Sözcü TV eine 10-tägige Sendesperre, vier weitere Sender wurden mit Geldstrafen und Programmaussetzungen belegt – ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Medienvielfalt im Land.
Türkei im weltweiten Pressefreiheitsranking abgeschossen
Laut der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) belegt die Türkei im aktuellen Pressefreiheitsindex Platz 158 von 180 Ländern.
Österreich rutscht im Ranking weiter nach unten und hat sich im vergangenen Jahr von Platz 29 auf Platz 32 verschlechtert.
Hier finden Sie unseren Beitrag zur Pressefreiheit 2024. Die vollständige Rangliste für das Jahr 2024 finden Sie unter Reporter ohne Grenzen.
