Neues Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz
Justizministerin Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler wollen diese Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen „Hass im Netz“ in Begutachtung schicken. Dies kündigten die beiden Ministerinnen gemeinsam mit Frauenministerin Susanne Raab und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer bereits Anfang Juli bei einer Pressekonferenz an. Edtstadler zeichnet für die künftigen Regeln der Onlineplattformen verantwortlich, wohingegen Zadić die rechtlichen Mittel…









