Das European University Institute veröffentlichte im Juli die Studie Media Pluralism Monitor 2020. Diese Studie identifiziert potentiell wachsende Gefahren in der Medienvielfalt innerhalb der europäischen Länder. Die Analyse und Bewertung für Österreich wurde von Kommunikationswissenschaftler Josef Seethaler und Maren Beaufort von der Akademie der Wissenschaften veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag wollen wir uns die Bewertung für Österreich genauer ansehen.
Grundlegender Schutz
Grundsätzlich unterteilt sich die Media Pluralism Monitor Studie in vier thematische Kategorien. Beginnen wir mit der Kategorie „Grundlegender Schutz“ (Basic protection): Die Indikatoren des grundlegenden Schutzes beschreiben zum Beispiel das Rückgrat für den Mediensektor in einer zeitgenössischen Demokratie. Darüber hinaus geht es um den Status von Journalisten, hinsichtlich deren Schutz auf freie Meinungsäußerung. Außerdem beinhaltet es die Frage nach dem freien Zugang zu traditionellen Medien und dem Internet.
Hier stuft man die Gefahr in Österreich als relativ niedrig ein. In Prozentzahlen ausgedrückt liegt das Gefahren-Risiko bei 26%. Zum Vergleich, unser Nachbar Deutschland hat lediglich ein Risiko von 14%.
Seethaler und Beaufort sahen vor allem im Umgang der ÖVP/FPÖ-Koalition mit kritischen Medien und Journalisten eine Gefahr der Meinungsfreiheit. Außerdem verursache die mögliche Gefängnisstrafe für üble Nachrede beziehungsweise Beleidigung gegenüber öffentlichen Institutionen, auch Sorge um die Meinungsfreiheit.
Vielfalt des Medienmarkts
Die nächste Kategorie „Vielfalt des Medienmarkts“ (Market plurality) beschäftigt sich unter anderem mit der Transparenz der Inhaber im Medienmarkt, sowohl mit der Marktkonzentration in der Produktion, als auch in der Verbreitung der Medien.
Die Gefahr in Österreich liegt hier im mittleren Bereich, genauer bei 65%. Im Bericht schreiben die Autoren jedoch wörtlich „Market Plurality is under threat“ – die Vielfalt des Medienmarkts ist bedroht.
Dies sei zum Teil auf die Medienkonzentration zurückzuführen. Man verweist auf die Historie des Mediaprint-Verlags, welcher durch den Zusammenschluss der damals größten Zeitungen, nämlich Kronen Zeitung und KURIER gegründet wurde. Ähnliches spielte sich im Jahr 2017 ab, als der österreichische Privatsender ATV vom deutschen Medienunternehmen ProsiebenSat1Puls4 übernommen wurde.
Politische Unabhängigkeit
Die Indikatoren der nächsten Kategorie, „Politische Unabhängigkeit“ (Political independence), beschreiben die redaktionelle Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen. Auch hier wurde eine mittlere Gefahr von 53% festgestellt. Seethaler und Beaufort beziehen sich hier auf die Unabhängigkeit in der Kontrolle und der Finanzierung des ORFs. Die FPÖ wollte in der Regierung mit der ÖVP die GIS durch eine staatliche Finanzierung ersetzten.
Fehlende Sicherheiten für Chefredakteure werden ebenfalls bemängelt. Man sorge sich um den politischen Einfluss hinsichtlich der Bestellung und Abberufung von Chefredakteuren. Dies führe zu Verwicklungen mit politischen Akteuren und sei aus demokratischer Perspektive zu hinterfragen.
Soziale Integration
Schließen wir die Zusammenfassung der Studie mit der letzten Kategorie „Soziale Integration“ (Social inclusiveness) ab: Diese Kategorie untersucht den Zugang zu Medien in den verschiedenen Gesellschaftsschichten. In diesem Bereich befinden wir uns auch bei einem mittleren Risiko von 50%.
Die Autoren stufen den Zugang zu Medien vor allem für gesellschaftliche Minderheiten als erhöhte Gefahrenlage ein. Es gäbe keinen „akzeptablen“ Rahmen für diese Gesellschaftsgruppe. Radio- und TV-Programme seien zum Beispiel nur in den sechs anerkannten Sprachen in Österreich verfügbar. Es gäbe aber weitaus mehr Minderheiten, deren Sprachen nicht abgedeckt wären.
Besser bewertet wurde der Zugang zu Medien für Menschen mit Behinderung. Im Jahr 2018 wurden circa 70% des ORF Programmes untertitelt und/oder in Gebärdensprache präsentiert. Dies sei aber trotzdem ausbaufähig.
Fazit
Abschließend bewerten die Autoren Seethaler und Beaufort, das Land Österreich befinde sich in einem grundsätzlich guten Zustand. Man gibt trotzdem konkrete Verbesserungsvorschläge weiter: Förderungen für mehr Diversität in den Redaktionen und für lokale Informationen, sowie die Befähigung von Bürgern an der Beteiligung der Medien-Inhalt-Produktion.
Die gesamte Studie zum Media Pluralism Monitor 2020 finden Sie auf der Webseite des Centre for Media Pluralism and Media Freedom.
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