Erneuerung der österreichischen Medienförderung

Am 16.4. wurde die von Medienminister Andreas Babler in Auftrag gegebene und von Medienhaus Wien durchgeführte Studie „Journalismusförderung in Österreich“ veröffentlicht. Sie adressiert die strukturelle Krise des österreichischen Medienmarktes und zeigt Optionen für ein neues Fördersystem, das Qualität und Innovation stärken soll.

Die Probleme des Medienstandortes Österreich

Österreich ist ein kleines Land. Das bedeutet für Nachrichtenmedien mit Österreichfokus eine vergleichsweise kleine Nachfrage und macht es schwierig sich über Abos zu finanzieren. Gleichzeitig bricht die Finanzierung über Werbung aufgrund der Konkurrenz internationaler Tech-Riesen immer stärker weg. Hinzu kommt laut Studie, dass viele Medien die Umstellung auf neue technische Entwicklungen verschlafen haben. Die schwierige finanzielle Lage hat zur Folge, dass es zu starken Kürzungen im personellen Bereich gekommen ist – mit fatalen Auswirkungen auf die journalistische Qualität.

Die bisherige Medienförderung adressiert diese Probleme nur unzureichend und wird vor allem für die Vergabestrukturen (bei KommAustria und RTR), intransparente Inseratenzuteilung und das Schaffen einer hohen Medienkonzentration kritisiert.

Die Lösungsmöglichkeiten laut Studie

Um der aktuellen Marktkonzentration entgegenzuwirken, sollen in Zukunft vor allem kleine Projekte und Neugründungen durch Innovationsprogramme gefördert werden. Eine automatische Basisförderung für das Beschäftigen von Journalist*innen und Erbringen redaktioneller Leistung ersetzt das bisherige zerstückelte System nach Mediengattung. Mit einem ebenso automatischen Zuschlag auf den Erlös durch Digitalabos soll in zukunftsorientierte Modelle investiert werden. Die Vergabestrukturen würden durch das Einrichten einer unabhängigen Förderkommission erneuert, die durch einen Senat bestellt und dadurch möglichst fern von politischem Einfluss sein soll. Diese Förderkommission entscheidet dann anhand festgelegten Qualitätskriterien wie u.a. Unabhängigkeit und Einhaltung von ethischen Richtlinien über die Förderwürdigkeit.

Wie geht es jetzt weiter?

Bablers Ministerium sieht vor das neue System Schritt für Schritt einzuführen und möchte die Journalismusförderkommission bis Anfang 2028 einsetzen. Tatsächlich muss der Plan allerding erst mit den Koalitionspartnern ausverhandelt werden, die Studie dient dafür als Grundlage. Wie viele der hier beschriebenen Neuerungen sich also durchsetzen, wird sich im Verlauf der Legislaturperiode zeigen.

Die Studie: https://www.bmwkms.gv.at/themen/aktuell/journalismusfoerderung-in-oesterreich.html