Das neue Medienpaket der Bundesregierung
Am Samstag, 17.10. wurde die langerwartete Neuaufstellung der österreichischen Medienförderung präsentiert, die in den letzten Monaten bereits ausgiebig diskutiert wurde – wie auch schon hier berichtet. Was jetzt zu erwarten ist, und die ersten Stimmen aus der Medienbranche zeigt der folgende Überblick.
Die Neuerungen
Den finanziell größten Teil des Paketes macht mit je 26,5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren die Zeitungszustellungsförderung aus. Sie inkludiert auch Zeitungen, für die kein Abonnement gezahlt wird (wie z.B. die „Bezirksblätter“) und fördert so auch die Regionalmedien und mit ihnen einen leichten Zugang zu lokalen Nachrichten. Des Weiteren soll es einen Fördertopf für digitale Transformation geben, der wie gewohnt über die RTR ausgezahlt wird, und mit je 24 Millionen für die nächsten beiden Jahre beziffert ist. Neu ist hier vor allem eine Verschärfung der Förderkriterien und ein erleichterter Zugang für kleine Medienunternehmen.
Im Bereich der Legislative soll außerdem die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen umgesetzt werden um Journalist*innen künftig davor zu schützen durch unbegründete Klagen von mächtigeren und finanziell besser ausgestatteten Playern unter Druck gesetzt zu werden. Zusätzlich wird eine Beratungsstelle eingerichtet. Schlussendlich soll eine Änderung des Mediengesetzes dazu führen, dass im Fall von strafrechtlich relevanten Kommentaren auf Medienseiten zuerst ein Antrag auf Löschung oder Richtigstellung erfolgen muss, wofür die Inhaber*innen fünf Werktage Zeit haben, bevor es zu überhaupt einem gerichtlichen Verfahren kommen kann, dass in der Folge hohe Kosten für die Medieninhaber*innen bedeuten könnte.
Positive Rezeption mit einer lauten Ausnahme
Wenig überraschend negativ fällt die Reaktion des Boulevards aus, nachdem Gratiszeitungen (wie „Heute“ und „oe24“), die keine Hauszustellungen anbieten, explizit aus der Zustellungsförderung ausgenommen sind – die ÖVP hatte sich vergeblich dafür eingesetzt, dass auch die Zustellung zur Selbstentnahmebox als förderwürdig zählt, wie das „Profil“ berichtet. Begrüßt wird das Paket hingegen vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und den Regionalmedien, die den Fokus auf digitale Transformation sowie die Zustellungsförderung loben.
Mehr dazu:
Bundesministerium für Medien: https://www.bmwkms.gv.at/themen/aktuell/medienpaket-umsetzung.html
Der Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000344755/voez-ueber-medienpaket-der-regierung-erfreut-niki-fellner-weniger
